"Kampfhundesteuer"


Warum ist ein Rottweiler aufgrund leerer Städtekassen auf einmal ein “gefährlicher Hund” ?

Es ist ein ständig aktualisiertes Thema: Nun sind die Gemeinden gar auf Hundehalter angewiesen, die Steuern zahlen, weil die Gemeindekassen sich aus vielerlei Gründen immer mehr leeren.

Da sind die städtischen Beamten froh um die sonst doch ungeliebten Hunde samt Halter. Vor allem die "Kampfhunde" werden bekämpft, die Halter zahlen dafür jetzt extra!

Alle Klagen gegen diese einseitige Besteuerung einer Haustierart prallten bisher bei den wohl nicht neutral rechtsprechenden, weil letztlich doch staatsträchtigen Gerichten ab.

Zu prüfen ist, warum ein ordnungsgemäß angemeldeter Rottweiler (mit Haltererlaubnis, Sachkundenachweis und Haftpflicht-Versicherungsnachweis) mit behördlich anerkanntem Verhaltenstest, auf einmal “gefährlich” sein soll und damit die Einnahme einer überhöhten Hundesteuer rechtfertigen soll ….

.....ist ein Hund mit erhöhter Steuer nicht mehr gefährlich ?

Landesrechtlich in NRW sind die “gefährlichen Hunde” zum einen dadurch definiert, daß sie Rasseunabhängig durch Beißvorfälle auffällig geworden sind

Auszug aus dem Landeshundegesetz - LHundG NRW

Im Einzelfall gefährliche Hunde sind:

1. Hunde, die entgegen § 2 Abs. 3 mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausgebildet, gezüchtet oder gekreuzt worden sind,

2. Hunde, mit denen eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen worden ist,

3. Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah,

4. Hunde, die einen Menschen in Gefahr drohender Weise angesprungen haben,

5. Hunde, die einen anderen Hund durch Biss verletzt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,

6. Hunde, die gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder andere Tiere hetzen, beißen oder reißen.

Die Feststellung der Gefährlichkeit nach Satz 1 erfolgt durch die zuständige Behörde nach Begutachtung durch den amtlichen Tierarzt.

Und zum anderen gibt es Listen, in welchen Hunderassen aufgeführt sind, deren Gefährlichkeit aufgrund von sogenannten Beißstatistiken vermutet wird.

Gefährliche Hunde

 

·   Gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind Hunde, deren Gefährlichkeit nach Absatz 2 vermutet wird oder nach Absatz 3 im Einzelfall festgestellt worden ist.

·   Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden.

Ebenfalls landesrechtlich geregelt ist eine Anzeigepflicht über die Haltung eines sogenannten “Listenhundes”.

 

Anzeige- und Mitteilungspflichten

Haltung, Erwerb, Abgabe eines gefährlichen Hundes und die Eigentumsaufgabe hat die Halterin oder der Halter der zuständigen Behörde anzuzeigen, ebenso den Umzug innerhalb des Haltungsortes und den

Wegzug an einen anderen Haltungsort sowie das Abhandenkommen und den Tod des Hundes.

Im Falle des Wechsels des Haltungsortes besteht die Anzeigepflicht auch gegenüber der für den neuen Haltungsort zuständigen Behörde. Bei einem Wechsel in der Person der Halterin oder des Halters sind Name und Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters anzuzeigen.

 

Der allgemeine gemeindliche Hundesteuerbescheid spricht jedoch eine andere Sprache…….

Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind dann plötzlich  insbesondere Hunde der Rassen:

1. Pitbull Terrier 2. American Staffordshire Terrier 3. Staffordshire Bullterrier 4. Bullterrier 5. American Bulldog 6. Bullmastiff 7. Mastiff 8. Mastino Espanol 9. Mastino Napoletano 10. Fila Brasileiro 11. Dogo Argentino 12. Rottweiler 13. Tosa Inu 14. Alano

Kommunen im Rhein-Erftkreis behandeln das Thema sehr unterschiedlich:

Frechen: Ab 2012 zahlen Halter dieser Hunde den erhöhten Steuersatz, unabhängig davon, ob der Hund in der Vergangenheit einen Wesenstest bestanden hat. Die Steuer beträgt 552 Euro für einen gefährlichen Hund, 624 Euro je Hund bei Haltung von zwei und 720 Euro je Hund bei drei gefährlichen Hunden. 75 Euro (bisher 69 Euro) ist der Satz für einen normalen Hund.

Hürth: Wenn ein „Kampfhund“als ungefährlich eingestuft wird, gilt der Steuersatz für normale Hunde – 76 Euro pro Jahr, für gefährliche Hunde werden 540 Euro pro Jahr fällig.

Erftstadt: 80 Euro ist der normale Hundesteuersatz, 500 Euro beträgt der erhöhte Steuersatz für gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen, bei bestandenem Wesenstest gilt auch wieder der normale Hundesteuersatz.

Bedburg: Der normale Hundesteuersatz beträgt 77 Euro (ab 1.7.2012: 120 Euro), der erhöhte Steuersatz bei gefährlichen Hunden beläuft sich auf 618 Euro (ab 1.7.: 960 Euro), wenn sie den Wesenstest bestehen, gilt der normale Hundesteuersatz.

Elsdorf: Ein Hundebesitzer eines gefährlichen Hundes zahlt den erhöhten Steuersatz von 616 Euro, bei bestandenem Wesenstest zahlt er den normalen Hundesteuersatz von 77 Euro.

Wesseling: Für einen gefährlichen Hund muss der Besitzer 624 Euro zahlen, bei bestandenem Wesenstest gilt die normale Hundesteuer.

Bergheim: Für alle Hunde, ob gefährlich oder nicht, gilt in der Kreisstadt der gleiche Hundesteuersatz von 99 Euro.

FAZIT:

Diese Hundesteuerverordnungen sind der populistische Versuch, an einer unsinnigen Bagatellsteuer-Schraube zu drehen. Die von laienhaften Amateuren gestrickte neue Hundesteuersatzung dient ausschließlich dazu, die von der Verwaltung verschuldeten leeren Kassen auf Kosten von Bürgern zu füllen, die sich bisher in ihren Städten nicht nur wohlfühlten, sondern auch auch einen wertvollen Beitrag für ein menschliches Miteinander von Hundehaltern und Nichthundehaltern einsetzen und durch Kosten für Futter, Tierarzt, Versicherung u.v.m. einen enormen Umsatz tätigen, der wie wir alle wissen ebenfalls erhebliche Steuern beinhaltet. 

Stoppt die Hundesteuer!

England, Frankreich, Spanien, Schweden und Dänemark haben die Hundesteuer längst abgeschafft.

Deutschland sieht Hunde weiterhin als Luxusgut. Jetzt klagen Rechtsanwälte um den Druck auf die Gerichte zu erhöhen.

Wozu wird die Hundesteuer verwendet?
Obwohl ursprünglich ein Relikt aus dem Mittelalter, entrichtet etwa 85 Prozent der hundehaltenden Bevölkerung jedes Jahr für ihren Liebling Steuern. Beinahe klaglos. Warum müssen Hundehalter zahlen und die Besitzer von Katzen und Zierfischen nicht? Ist das gerecht?

Zuerst ein paar Fakten: Die Hundesteuer ist kein Pappenstil: Bundesweit kamen rund 258 Millionen Euro zusammen. Das sind rund drei Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Das Recht zur Erhebung der Steuer haben die Gemeinden. In ihren jeweiligen Satzungen legen sie auch die Höhe der Abgabe fest. Daher variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde. So kostet es in Köln jährlich 156 Euro einen Hund zu halten, in Bayreuth dagegen nur 50 Euro.

Die Hundesteuer ist eine nicht zweckgebundene Abgabe, also eine Leistung ohne konkrete Gegenleistung. Anders als häufig vermutet, können Hundehalter für ihre Sonderabgabe in den Gemeindesäckel nicht erwarten, dass der Hundekot auf Gehwegen und auf öffentlichen Plätzen entfernt wird oder dass Kotbeutelspender aufgestellt werden. Die Gemeinden können das Geld ebenso verwenden, um das Rathaus zu streichen, die Straßen auszubessern oder Schulden zu tilgen.

Folgende Zahlen machen deutlich, wieviel Steuern bereits ohne die Hundesteuer in die Staatskassen gespült werden. Dies sind nur die Umsatzsteuern, nicht eingerechnet sind die Steuern die durch die Arbeitsplätze (Lohnsteuern) in diesem Markt (50 – 60 Hunde „finanzieren“ einen Arbeitsplatz) gezahlt werden. Bei 500.000 Arbeitsplätzen und einer durchschnittlichen Steuer von 31% ergibt dies ebenfalls einen Millardenbetrag.

 

• Deutschlands Hundehaltung bewirkt einen jährlichen Umsatz von ca. 5 Mrd. Euro bedeuten 798 MILLIONEN UMSATZ/MEHRWERTSTEUER !!!

• Ausgaben im direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Hundehaltung haben etwa einen Anteil von 0,22 Prozent am deutschen BIP (entspricht einem Fünftel des Beitrags der deutschen Landwirtschaft)

• Mit der Hundehaltung sind ca. 500.000 Arbeitsplätze verbunden.

• 50 - 60 Hunde finanzieren 1 Arbeitsplatz !!!

• Hundehalter reisen um 30 Prozent weniger ins Ausland (= weniger Einkommen fließt ins Ausland).

Staat verdient: Hundesteuereinnahmen deutlich höher als die staatlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Hundehaltung.

• Hundehaltung verbessert die Gesundheit und reduziert die gesamtwirtschaftlichen Gesundheitskosten um ca. 0,875 Prozent (d.h. um mehr als 2 Mrd. Euro).

• Hunde erbringen Leistungen für die Gesellschaft (Polizeihunde, Rettungshunde, Blindenhunde, Therapiehunde...), die zu keinen entsprechenden Kosten führen.  

Die heutige Rechtsgrundlage

Nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 fällt die Hundesteuer in die Kategorie "Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" und heißt seit der Finanzreform von 1969 "Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer."

Vom Recht auf Gleichheit
"Das Recht achtet auf Gleichheit" ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht. Er verpflichtet die öffentliche Gewalt, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. Eine Ungleichbehandlung oder Diskriminierung ist nicht prinzipiell verboten, muss aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein.

Das Willkürverbot ist wie der Gleichheitssatz in Artikel 3 GG festgehalten. Es besagt, dass der Staat nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln darf, ohne dass es hierfür einen vernünftigen, sich aus der Natur der Sache ergebenden oder sachlich einleuchtenden Grund gibt.

Und schließlich muss der Gesetzgeber nicht begründen, warum die einen besteuert werden und die anderen nicht. Das ist bereits höchst richterlich geklärt. Wir besteuern den zusätzlichen Aufwand, den man betreibt, wenn man sich einen Hund hält, das ist der Grund."

Mit anderen Worten:

Wer sich einen Hund leisten kann, treibt unnötigen Aufwand und dem tun zusätzliche Steuern nicht weh.

►   Was ist mit der älteren Dame, die von ihrer kleinen Rente ihrem Pudel das Futter kauft?

►   Was, mit dem Besuchsdiensthund, dem Schulhund, dem Therapiebegleithund?

Und, ist eine Katze zu halten kein Luxus?

Eine Katzensteuer wäre laut Staatssekretär Dr. Giese, NRW, praktisch nicht durchsetzbar. "Ein Hund kann einem bestimmten Menschen eindeutig zugeordnet werden, Katzen sind eher freiläufig oder werden, das andere Extrem, nur in der Wohnung gehalten. Da wäre es problematisch, diese Steuer wirklich durchsetzen zu können."

Im Klartext heißt das:

Hundebesitzer werden zur Kasse gebeten, nur weil sie offenbar mehr Geld haben, als zum Überleben notwendig ist und eine erfassbare und kontrollierbare Gruppe sind. Reicht das wirklich aus, um sie zu besteuern? Oder verstößt die herrschende Praxis tatsächlich gegen das Willkürverbot? "Die Städte und Gemeinden haben zwar ein Steuerfindungsrecht, aber man braucht schon sachliche Argumente, warum die einen zu besteuern sind, andere aber nicht. Sonst könnte man ja hergehen und zum Beispiel ab morgen jeden besteuern, der mehr als einen Baum im Garten stehen hat", erläutert Dr. Christina Baluch, Rechtsanwältin bei der Aachener Kanzlei Eßer und Kollegen.

Ich persönlich finde das Argument, dass die Hundesteuer gegen den Gleichheitssatz verstößt, überzeugend, denn ich sehe keinen Grund, warum Hunde besteuert werden, Katzen oder Pferde aber nicht. Letztlich ist dies aber eine Frage der Abwägung.

Doch Justitias Waagschalen bleiben vorerst leer, denn auf ein Urteil der Bundesverfassungsrichter warteten die Juristen und Deutschlands Hundehalter vergeblich.

Das höchste deutsche Gericht entschied am 26.01.2012 ohne weitere Begründung in einem knappen Beschluss den Fall erst gar nicht zu verhandeln (Az. 1 BvR 1888/11). Damit ist der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg frei geworden.

Noch vor vierzig Jahren gab es in jedem europäischen Land die Hundesteuer, Länder wie Großbritannien, Frankreich und Irland haben diese Steuer bisher abgeschafft, und zwar aus rein rechtlichen Erwägungen. In England ist es aufgrund einer Klage geschehen, weil diese Steuer keine Grundlage hat und sich moralisch nicht rechtfertigen lässt. In Frankreich war es im Wesentlichen der Druck der Bevölkerung, die sich dagegen gewehrt hat, andere Lebewesen zu besteuern.

 

Nur in Deutschland bewegt sich in dieser Hinsicht nichts.

In Straßburg , so hoffe ich, wird im Wege einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art.34 MRK gerügt werden. Und zwar aus den folgenden Gründen:

Der Verstoß gegen Menschenrechte
- Art.8 Abs.1 der Menschenrechtskonvention, Schutz vor staatlichen Eingriffen in Privatleben
- Art.13 der Menschenrechtskonvention, Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Staates
- Art.14 der Menschenrechtskonvention, Verbot der Diskriminierung


Doch auf anderer Ebene tut sich etwas:

"Die Kosten für die Betreuung eines Haustieres können seit 2012 steuerlich geltend gemacht werden", meldet der Bund der Steuerzahler.

 "Entsprechende Ausgaben werden als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt."

Den Hundesitter von der Steuer absetzen und gleichzeitig mittelalterliche Steuern für ihn zahlen? Das passt nicht zusammen. Wann die Hundesteuer in Deutschland aber fallen wird, hängt nicht zuletzt vom Engagement und dem politischen Willen von uns allen ab.

Wir müssen ihn nur Kund tun.

Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit - LG 07

Peter E. Eßer

 

Landesgruppe Rheinland