Hundesteuer


 

Neue Klage gegen Hundesteuer in Deutschland

Die letzte Klage scheiterte, weil Teile der Klageschrift "verloren" gegangen waren. Von den knapp 6 Millionen Hundehalter in Deutschland, gaben gerade mal 2%, also ca. 100.000, ihre Stimme als Zeichen der Solidarität hierzu. Ganz im Gegensatz zur Pferde-Welt! Innerhalb von 6 Wochen kamen die auf 40% aller Pferdebesitzer, also ca. 500.000! Irgend etwas scheint also bei den Hundebesitzern, vor allem zum Thema Solidarität, nicht zu stimmen...


Vor weniger als zwei Jahren – Mitte Frühjahr 2012 – waren einige Hundehalter/Innen in Deutschland vom “Mut” sowie Durchhaltevermögen eines Mannes aus Niedersachsen, genauer gesagt eines Rechtsanwalts mit Hund beeindruckt, der für sich persönlich die “Rechtmäßigkeit” der Hundesteuer geklärt haben wollte.
Neben ständiger “Terminverschiebungen” für Verhandlungstage, “verlor” Herr Dr. Vitt natürlich sämtliche Instanzen, bis er schließlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landete, wo sich die Richter/Innen nicht mal im Ansatz die “Mühe” machen wollten, sich der Klage anzunehmen – der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war frei.


Was in vielen Köpfen als erste, extrem ernst zu nehmende Chance galt, die asozialste Steuer von Allen in Deutschland abgeschafft zu bekommen – endlich hatte es Jemand geschafft und konnte durch sein Anliegen, gleich das von eigentlich so vielen Menschen in Deutschland bei einer der höchsten europäischen Behörde vortragen! – entwickelte sich zur größten Bürger-Abwatsch-Aktion der Weltgeschichte und leider muss man auch sagen: Nicht ganz unberechtigt!


Während von den knapp 6 Millionen Hundehaltern sowie unzähligen Tierfreunden in Deutschland nach gerade mal 1 Jahr Unterschriftensammlung etwa 2% Unterstützerstimmen (ca. 100.000) zusammen kamen, brachte es die Pferde-Welt innerhalb von 6 Wochen auf 40% (entspricht ca. 500.000 Menschen!!), um vielerorts die angedachte Besteuerung von Pferden zu verhindern zu wissen. Auch Prominente sowie Funktionäre und sonstige Initiatoren der damaligen Aktion “Stoppt die Hundesteuer!” glänzten plötzlich durch Abwesenheit und großes Schweigen im Wald…


Hätte es auch nur im Entferntesten einen Zusammenhalt wie unter den Pferde-Menschen gegeben, der EuGMR hätte sich im Traum nicht erdreistet, für einen Stopp der Hundesteuerklage gegen die Bananen-, ähm Sorry! – Bundesrepublik Deutschland im Mai 2013 zu sorgen, die aufgrund der “fehlenden” Beweise im Oktober 2013 schließlich für beendet erklärt wurde.


Vom deutschen Staat ist man als dessen Bürger/In ja schon einiges gewohnt. Dass sich allerdings eine – angeblich – unabhängige, unbeeinflussbare europäische Justizeinrichtung auf das Niveau der deutschen Polit-Kriminellen herablässt, schlug dem Fass den Boden aus!


Ja, ne, is’ klar: von Beiden, gegen Nachweis eingereichten Unterlagenpaketen gehen haargenau und ausgerechnet die aussagekräftigsten Schriftstücke “leider versehentlich und nicht mehr nachvollziehbar” verloren…


Es scheint sich schon herum gesprochen zu haben, dass die Deutschen ein mittlerweile extrem verblödetes, “zurecht gestutztes” Volk sind, denen man Alles weiß machen kann. Egal, worum es geht und auch wenn er vielleicht doch nicht Alles glaubt, weiter seine Zweifel hegt: vom Einwohner Deutschlands ist für die skrupellose, verlogene Regierung keine Gefahr in Form von Gegenwehr/ein erneuter Volksaufstand zu befürchten. Leider!! – Oder sollte ich mich etwa irren?


Nun, die Wunden sind geleckt, verheilt und vernarbt. Der Kampfgeist stärker als jemals zuvor. Die Notwendigkeit zum Handeln zwingender als zu sonst einer Zeit – Steht auf, macht euch gerade und unterstützt die neue Klage für die Abschaffung der Hundesteuer in Deutschland!!


Während die erste Klage einen rein persönlichen Ursprung hatte und demnach mühsam sowie langwierig zivilrechtlich ablaufen musste, wird dieses Mal der rein verfassungsrechtliche Prozessweg, mit einem fachlich spezialisiertem Anwalt eingeschlagen; Klageführer ist die Bürgerinitiative IG Hund in Stuttgart. Ab einem finanziellen Polster von € 60.000,- geht’s los!


Der spezifizierte Klageweg ermöglicht es, nach dem (“erwartungsgemäßem”) Scheitern beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, direkt wieder nach Straßburg abzubiegen und somit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowie das (“bemühte”) Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe links liegen lassen zu können.


Findet ihr es jetzt nicht auch schon spannend, ob, womit, wer und welche Stelle diesmal versucht, sich auf extrem armselige Weise dem Reizthema zu entledigen?!


Fakt ist: Bei einer fairen, dem Schutz der Bürger dienenden Durchleuchtung der Angelegenheit kann es gar keine andere Erkenntnis geben, als dass die Hundesteuer nicht nur gegen zahlreiche Gesetze verstößt, sondern auch diverse Gebote sowie Menschenrechte verletzt und somit ersatzlos gestrichen gehört! Siehe: Zusammenfassung zum Thema Hundesteuer. Nicht umsonst oder grundlos haben bereits die meisten anderen Länder (Nicht)Europas diese Willkür aus ihren Gesetzen sowie Wörterbüchern entfernt!
Noch mal können / sollten ausgerechnet die wichtigsten Seiten der Klageschrift nicht wieder – bei keiner Instanz! – leider versehentlich verloren gehen! Dieses Mal müssen sich sämtliche Gerichte mit dem Anliegen befassen, sofern es ihnen wirklich um den Schutz der Bürger geht!!


Damit dieser Prozess wirklich starten kann, braucht es die Hilfe jedes einzelnen Hundehalters, Hundefreundes und sonstigem Tierfreund, der noch über einen Hauch von Gerechtigkeitssinn verfügt und sich mit Anderen gegen staatliche Willkür und Abzocke stellen möchte!


Weitere Informationen zur Aktion, sowie die eingegangenen Spenen gibt es auf der Webseite der IG-Hund und bei facebook in der Gruppe: HUNDESTEUER KLAGE

 

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2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel

Zu hohe Hundesteuer entfaltet erdrosselnde Wirkung Ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen zielt nicht mehr auf die Einnahmeerzielung, sondern auf ein faktisches Verbot der Kampfhundehaltung; er entfaltet damit eine erdrosselnde Wirkung und ist nicht rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor.

In dem vorzuliegenden Fall hat der BayVGH der Berufung eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen einen entsprechenden Steuerbescheid der Wohnsitzgemeinde gewandt hatte. Beim Verwaltungsgericht München hatte noch die Gemeinde Erfolg, der BayVGH gab nun aber den Hundehaltern Recht.


Was auf den ersten Blick als Erfolg gewertet wurde, entpuppt sich jetzt als Bumerang. Das Gericht in Bayern hält nämlich 1.000,- Euro für durchaus angemessen. Es wurde kein Widerspruch eingelegt - das Urteil ist also rechtskräftig.

Der deutsche Städtetag sowie auch der Städte- und Gemeinderat empfehlen allen Kommunen nunmehr die Steuer, auf diesem Urteil fußend, anzuheben.

Nach meinen Erkenntnissen gibt es bereits die ersten Kommunen die sich auf diesen Präzedenzfall stützen.

Hier das Urteil in voller Länge:  

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Aktion "Stoppt die Hundesteuer!"

81.000 Stimmen von Hundehaltern gingen mit der Klageschrift gegen die deutsche Hundesteuer zum Europäischen Gerichtshof nach Straßburg.

Hundesteuer ist ungerecht!

Die willkürliche Erhebung von Sonderabgaben für eine Minderheit ohne Maßstab zur Höhe und Bindung an einen Verwendungszweck widerspricht dem Gleichheitssatz und dem Willkürverbot. Beide sind sowohl im Grundgesetz als auch in der Verfassung der Menschenrechtskonvention verankert.

·         Mit lapidaren Erklärungen werden Klagen abgewiesen,

·         Eine ernsthafte juristische Überprüfung wird seit Jahren verhindert.

Kein Wunder, die Hundesteuer spült jährlich etwa 260 Millionen Euro in die Kassen der klammen Kommunen. Von dem Geld werden auch Straßen geflickt und Rathäuser gestrichen, denn die Höhe der Einnahmen aus der Hundesteuer übersteigt die Kosten, die Hunde den Gemeinden verursachen, um das Fünf- bis Zehnfache.

Der Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt aus Niedersachsen beschloss daher, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzureichen, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) prüfen zu lassen. Um seine Klage zu unterstützen, gründete DOGS zusammen mit dem VDH, Tasso und dem Deutschen Tierschutzbund im Mai 2012 die Initiative "Stoppt die Hundesteuer" und sammelt Unterschriften. Diese sollen belegen, dass wir Hundehalter nicht mehr klaglos zahlen wollen und dass Rechtsanwalt Dr. Vitt im Interesse vieler tausend Bürger in Deutschland handelt.

119 Seiten Beschwerdeschrift wurden unter großem Medieninteresse am 2. Juli 2012 in Lüneburg zur Post gebracht. Eine Liste mit über 81.000 Namen von Personen, die sich auf www.stopptdiehundesteuer.de registrierten, ging mit den per Post eingesandten Unterschriften nach Straßburg. Fernsehsender wie der des Norddeutschen Rundfunks, das ZDF, RTL, SAT.1 und N24 berichteten darüber, daneben die Deutsche Presse-Agentur (dpa), verschiedene Radiosender und Zeitungen.

Die Hundesteuer: zum Vergleich
In Deutschland leben bei etwas mehr als 81 Millionen Einwohnern rund 5,5 Millionen Hunde, in den USA kommen auf 250 Millionen Einwohner in rund 75 Millionen Haushalten ein oder mehrere Hunde, in Frankreich leben bei 65,5 Millionen Einwohnern 25 Millionen Hunde und in England bei 60 Millionen Einwohnern 16,8 Millionen Hunde. In all diesen Ländern leben beinahe so viele Hunde wie Kinder, in keinem Land gibt es eine Hundesteuer.

Dr. Vitt begründet die Beschwerde vor allem mit Verstößen gegen Artikel 8 der EMRK (Schutz des Privatlebens) und Artikel 14 EMRK (Verbot der Diskriminierung). Außerdem sei "der Eingriff des Staates schon deshalb illegal, weil die beiden nach Artikel 105 Grundgesetz erforderlichen Voraussetzungen für eine kommunale Steuer offensichtlich nicht erfüllt sind. Weder ist Hundehaltung in der Realität Luxus und Beweis für besonders gute finanzielle Verhältnisse der Halter noch ist sie in der mobilen Gesellschaft rein ortsgebunden wie ein eigenes Ferienhaus."

Die Klage des Rechtsanwaltes Dr. Elmar Vitt gegen die Hundesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist scheinbar beim EGMR teilweise abhanden gekommen und kann deshalb nicht verhandelt werden.
Man stelle sich das mal vor ... das Gericht prüft schon seit ca. einem Jahr die Klage um dann festzustellen, dass plötzlich Unterlagen fehlen, die auch jetzt nicht mehr nachgereicht werden können. Dabei stand zweifelsohne fest, dass alle erforderlichen Unterlagen komplett eingereicht wurden.

Ein Schelm wer böses dabei denkt!

Ob hier jemand im Hintergrund an ein paar "Schräubchen" gedreht hat?

Ob das Gericht nicht die deutsche Regierung verärgern wollte?

Ob hier möglicherweise ein Fall von Rechtsbeugung vorliegt?

Fragen über Fragen ...!


Hundesteuern in Deutschland !

Jeden trifft`s, der einen Hund hat. Den einen mehr, den anderen weniger. Kommt ganz drauf an, wo Sie und Ihr vierbeiniger Freund zu Hause sind, oder besser gesagt, wie hundesteuerfreundlich Ihre Stadt/Gemeinde ist.

Wir haben uns auf die Suche gemacht. Beim  Bundesministerium wurden wir fündig. Wie heißt es doch da so schön ?

" Die landesrechtlichen Regelungen lassen nur eine begrenzte Variation der Abgabensätze zu." Erstaunlicherweise kommt bei einem kurzen Blick ein ganzer Hundesteuerstrauß mit etwas sehr teuren Gewächsen zum Vorschein.

hier: KLICKEN!

 

 Petition hier: KLICKEN!

 

Hundesteuer abschaffen !!!

Von Seiten der Kommunen besteht keinerlei Erhebungszwang.

Nur in den Bundesländern Saarland - Baden Württemberg - Bremen - Hamburg und Berlin sind die Kommunen dazu verpflichtet Hundehaltung zu besteuern. In den anderen Bundesländern – also auch in Nordrhein-Westfalen - besteht keine Hundesteuerpflicht!

Dies bedeutet, dass jede Kommune in Nordrhein-Westfalen selbst darüber entscheiden kann, an der Hundesteuer festzuhalten oder Sie abzuschaffen.

Einige Städte z.B. in Hessen haben die Hundesteuer inzwischen ganz abgeschafft!
 
Es wird Zeit das die Hundesteuer endlich abgeschafft wird!

Deshalb: Helfen auch Sie (insbesondere als Hundehalter) mit und wenden Sie sich mit diesem Thema an Ihre Kommunalpolitiker und/oder an die Landes- und Bundespolitik. Nur wenn die Politik spürt, dass eine Vielzahl  der Bürger und insbesondere der Hundehalter massiv gegen die Hundesteuer ist, nur dann lässt sich etwas bewirken.

Lassen Sie sich diese Ungerechtigkeit nicht länger gefallen und gehen auch Sie gegen die ungerechteste und umstrittenste aller Steuern, die Hundesteuer, vor.

Es gibt einige Möglichkeiten den Politikern zu zeigen, dass man mit der Erhebung der Hundesteuer und/oder der Erhebung erhöhter Hundesteuer für Listenhunde nicht einverstanden ist.

Nichts zu tun wäre der falsche Weg. Nur wenn man seine Stimme erhebt kann man auch etwas bewirken.

"Wer kämpft kann verlieren, der nicht kämpft hat schon verloren!"

Deshalb ... werden auch Sie aktiv! Hier ein paar Tipps:

Machen Sie Druck auf die Bundes-, Landes- und Kommualpolitik. Nur durch massivem Druck der Hundehalter und weiterer tierlieber Bürger lässt sich überhaupt etwas erreichen.

Schreiben Sie Briefe und Beschwerden an die Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker. Die Hundesteuer ist zwar eine kommunale Steuer und damit Ländersache, aber die Bundespolitik kann auf die Länder einwirken. Somit ist das Thema auch bei der Bundespolitik richtig platziert.

Schreiben Sie Briefe an die einzelnen Fraktionen (und Parteien) auf allen Ebenen (Stadträte, Landtagsfraktionen, Bundestagsfraktionen) mit der Frage, wie diese zur Hundesteuer stehen.

Wählen Sie bei der nächsten Kommual-, Landtags- und Bundestagswahl nur die Parteien, die sich gegen eine Hundesteuer und deren Aufrechterhaltung aussprechen.

Streben Sie ein Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid an (bei der Stadt oder Gemeinde) oder reichen Sie eine Petition ein (beim Land oder Bund).

Und vor allem: Machen Sie Werbung in Ihrem Bekannten-, Verwandten-, Kollegen- oder Freundeskreis für die Abschaffung der Hundesteuer. Sprechen Sie Hundehalter an und machen Sie diese auch darauf aufmerksam. Je mehr Menschen darüber nachdenken, je mehr Ideen und potenzielle "Mitstreiter" wird es geben.

Anmerkung:

Bei Briefen und Beschwerden an die einzelnen politischen Institutionen werden Sie immer wieder Antworten erhalten, dass die Hundesteuer rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Auf diese Position ziehen sich alle Politiker im Regelfall zurück und tun dann so, als wenn ihnen die Hände gebunden wären!

Grundsätzlich ist es auch richtig, dass die Hundesteuer rechtlich nicht zu beanstanden ist, allerdings haben ja die Politiker die Gesetze, Verordnungen, Satzungen etc. so gestaltet, dass die Rechtssprechung nur danach verfahren kann, was die Politiker erlassen haben. Es ist also eigentlich unzulässig sich als Politiker auf diese Position zurückzuziehen und sich hinter das geltende Recht und die Rechtssprechung zu verstecken.

Es geht hier eben nicht um ein juristisches, sondern um ein rein politisches Problem.

Die Politiker könnten die entsprechenden Gesetze, Verordnungen, Satzungen, etc. ändern, sodass keine Hundesteuer mehr erhoben werden darf und erst recht keine überhöhte Hundesteuer für Listenhunde! Fordern Sie also die Politiker aller Ebenen zum Thema Hundesteuer auf tätig zu werden und diese abzuschaffen!

Wie auf diesen Seiten dargelegt liegt es allerdings auch heute schon in der Macht der Kommunalpolitiker in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens zu entscheiden Hundersteuer zu erheben oder nicht, erhöhte Hundesteuer für Listenhunde zu erheben oder nicht und auch die Höhe der Hundesteuer selbst festzulegen! Dazu ist in NRW keine Gesetzesänderung notwendig. In NRW reicht dafür ein Beschluß des Stadt- bzw. Gemeinderates vollkommen aus!

Peter E. Eßer | BfÖ LG-07


 

Landesgruppe Rheinland